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Besorgte libertäre Demokraten mit einem
Hang zum Syndikalismus sollten einige
Gedanken an Donald Trump verschwen-
den, der im Gegensatz zu seinem Vorgän-
ger George W. Bush kein Idealist ist, der
dem Irak mit einer Lüge die „Demokrassie“
bringen wollte und es lediglich mit Bom-
ben eindeckte, sondern ein merkantiler Ni-
hilist der schlimmsten Sorte, der „Buttek“
spielt und auch bekommen wird.
Seine Gegner hoffen, dass er nicht zuletzt
wegen seiner privaten Steuerpolitik oder
seinen megaheterosexuellen Ausrutschern
einem „Impeachment“-Verfahren unterzo-
gen werden könnte, doch wurde noch nie
in der Geschichte der Vereinigten Staaten
ein Präsident seines Amtes enthoben. Beim
Republikaner Nixon war es knapp. Er kam
dem Senat zuvor und reichte 19Ç{ seinen
Rücktritt ein.
Auch dem demokratischen Präsidenten
Bill Clinton, der 1999 „nur“ wegen einer
Lüge unter Eid ein Begriff, den Donald
Trump durch „alternative Fakten“ ersetzen
ließ® in der Affäre um seine peinliche
sexuelle Beziehung zur Praktikantin Mo-
nica Lewinsky angeklagt war, blieb die
noch peinlichere Amtsenthebung erspart,
weil die dazu notwendige zwei Drittel-
Mehrheit im Senat fehlte.
Dritter im Bunde ist Andrew Johnson,
der als Vize des ermordeten Abraham Lin-
coln von 1n65 bis 1n69 das Weiße Haus be-
setzte. Auch gegen ihn war ein Amtsenthe-
bungsverfahren eröffnet worden, wegen
seiner Blockadehaltung gegenüber dem
Kongress, der den Schwarzen in den Süds-
taaten mehr Rechte geben wollte, womit
wohl der aus Tennessee stammende Demo-
krat nicht einverstanden sein konnte!¶
Obwohl Amtsenthebungsverfahren also
äußerst selten sind, ist es trotzdem eine in
der US-Verfassung Artikel 1, Abschnitt 3®
verankerte Option, einem unliebsamen
Präsident die diskrete Hintertür des ovalen
Büros zu zeigen. Dazu muss er dem Lan-
desverrat, der Bestechung oder nicht ein-
deutig definierten „anderen schweren Ver-
brechen und Vergehen“ für schuldig befun-
den werden.
Das Repräsentantenhaus trifft mit einfa-
cher Mehrheit die Entscheidung über die
Einleitung des Verfahrens. Daraufhin fin-
den im Senat Anhörungen statt. Wird in
diesemVerfahren der Präsident angeklagt,
führt der oberste Richter den Vorsitz. Da
sich bei Nixon die notwendigen Mehrhei-
ten sowohl bei den Abgeordneten wie auch
bei den Senatoren abzeichneten, war er als
einziger am nächsten dran.
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Das Verfahren wird also nicht von geschul-
ten Juristen, sondern von einer Mehrheit
gewählter Politiker bestimmt. Nun kann
Trump im Moment wohl noch genug parti-
sane Fanatiker hinter sich vereinen, um 3{
Senatoren auf Trab zu halten, doch dürfte
die derzeit schon spürbar schwindende
Unterstützung seiner republikanischen
Partei„freunde“ wie Neuschnee in der
Sonne schmelzen.
Allein das Auftauchen eines von den US-
Geheimdiensten deren Vorgehensweise er
kürzlich mit „Nazi-Deutschland“ verglich®
noch unausgewerteten Berichts eines ehe-
maligen großbritischen MI6-Geheimagen-
ten über seine hoch bedenklichen Kon-
takte zu Russland kurz vor seiner ersten
Pressekonferenz, bei der er ein vernichten-
des Bild abgab, könnte dem schillernden
Trump zum Verhängnis werden.
Eine Rolle beim möglichen Impeach-
ment-Szenario könnte auch der Umstand
spielen, dass viele über Trumps merkantiles
Verhalten „entsetzte“ puritanische Repu-
blikaner lieber den streng konservativen
Mike Pence im Weißen Haus sähen, ein
scharfer Abtreibungsgegner, der die Homo-
Ehe abschaffen möchte und sich in der
Vergangenheit auch vehement für die Pri-
vatisierung des Sozialstaats einsetzte.
Jedenfalls waren die Beliebtheitswerte ei-
nes antretenden Präsidenten noch nie so
tief wie bei Trump, auch wenn er in diesen
postfaktischen Zeiten, in denen wir schein-
bar leben, Millionen Menschen bei seiner
Vereidigung gezählt haben will. Hinzu
kommen vorgrammierte Interessenskon-
flikte wegen des pro forma seinen Söhnen
übertragenen Firmenkonstrukts und Fra-
gen zu seiner Russland-Connection.
Kein Wunder also, dass die Nichtregie-
rungsorganisation Transparency Interna-
tional massive Korruption durch den
Trump-Clan befürchtet. Doch entschei-
dend dürfte schlussendlich sein Rückhalt
in der eigenen Partei sein, in der seine Ge-
gner im Senat, von John McCain und Lind-
sey Graham angeführt, bereits den Wunsch
äußerten, einen Untersuchungsausschuss
gegen ihn einrichten zu wollen.
Dieser könnte sich dann auch über den
von Obama auf Anraten des Ingenieurs-
korps der US-Armee gestoppten und von
Trump wieder aufgenommen Bau einer Öl-
pipeline durch das Land der Sioux beugen,
bei welcher der heute scheinheilig von sei-
nen Söhnen geführte Trust des neuen Prä-
sidenten einst in die Betreiberfirmen
Energy Transfer Partners ETP.N® und Hol-
ding Phillips 66 investiert hatte.
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Wie bereits erwähnt, spielt Trump „Buttek“
bis zum Vergasen. Und das vor den Augen
einer wie schon so oft in der blutigen Ge-
schichte der Menschheit auf dem rechten
blinden Gesellschaft, die sich nach jedem
Desaster auf den Kanonenhügeln dieser
Welt ausflennt, nachdem die Haupttäter
werbungsträchtig verurteilt und die anony-
men Mitläufer feige und bewährungsfrei in
die Nachwelt entlassen wurden.
Denn jede Gemeinschaft muss nach de-
rart umwerfenden Revolutionen wie zum
Beispiel die im Frankreich des Jahres 1Çn9
den reformierten Staat mit den alten Eliten
weiter betreiben, während erst die nötigen
hochschulischen Bildungsinstitute für die
künftigen Staatsverwalter aufgebaut wer-
den können. Doch solche Überlegungen
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