Kulturissimo158

\\e£t aigu

S. Ø

Denn immer wenn Gott und das ewige

Leben in der Politik eine Rolle spielten,

waren Krieg und Tod nicht weit. Einziges

Lichtlein in diesen düsteren Zeiten, in de-

nen Föderalstaaten wie die der Vereinigten

Staaten von Amerika noch viel 4berzeu-

gungsarbeit brauchen, ist der republikani-

sche Zentralstaat Frankreich und mit ihm

die Standhaftigkeit der EU in dieser

kre®uzialen Frage.

Nicht auszudenken, wenn ultrarechte,

mit billigen Jeanne d½Arc-Metaphern ope-

rierende Politiker die Macht in dieser mo-

narchistisch angehauchten Republik über-

nehmen würden Dieser Artikel hatte sei-

nen Redaktionsschluss vor dem ersten

Wahlgang®. Denn was die deutsche Wirt-

schaftskraft für Europas Geschichte, ist die

Revolution, die leider auch nicht ohne To-

desstrafe auskam, für die des Hexagons.

3¨desstrafe as ar¨meter

Und auch heute noch gilt es keinesfalls als

sicher, ob die Todesstrafe vom demokratie-

festesten Volk bekanntlich war auch die

„aus Ruinen auferstandene“ DDR auf dem

Papier eine demokratische Republik® eines

modernen UN-Staates bei einem Referen-

dum abgelehnt würde. Wie klagte einst Bis-

marck\ „Vox populi, vox Rindvieh!“ Doch

gilt sie immer noch als Barometer für die

künftige Gemeinschaftswetterlage.

Deshalb ist die Standhaftigkeit der Rest-

EU als politisches Modell in dieser Frage

auch so außerordentlich wichtig! Eine

Rolle bei der Bewertung der Todesstrafe

dürfte auch weiterhin spielen, dass in der

ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts

über Çä Millionen Menschen den Boden

Kontinentaleuropas mit ihrem Blut tränk-

ten. Aus diesem Grund nämlich entstand

das einmalige Modell Europäische Union.

Und auch wenn die Idee einer Union

dem katholischen Einheitswahn und dem

damit verbundenen Politzentralismus en-

tsprang, hat deren, einem Diktator abge-

trotzter Staat, mit Beobachterstaut bei den

Vereinigten Staaten, nie richtig Stellung

zur Todesstrafe bezogen. Papst und Vati-

kan wehren sich gegen den Tod des Unge-

borenen, vom Wiedergeborenen gar nicht

zu reden, das Geborene aber geht leer aus.

Seit dem monotheistischen Ur-Vater

Abraham und dessen Geschichte mit dem

von Gott vor dem Opfertod geretteten

Sohn bis zu dessen Menschwerdung in

Christus und noch lange danach in dessen

Zeitrechnung wurden die Menschen nicht

mehr auf den Altären sondern auf allen

möglichen Schlachtfeldern getötet. Wenn

damit Schluss wäre, könnte man endlich

die Pandora-Büchse wegwerfen.

Ob nun Trennung von Staat und Kirche,

die in der säkularisierten Türkei Atatürks

durch die Armee gesichert war, oder nicht,

dieses metaphysische Spannungsfeld wird

immer wieder die Bevölkerungen spalten,

wie es im Moment in vielen Ländern dieser

Erde der Fall ist. Und wenn das so weiter

geht, sind wir eines Tages Flüchtlinge im ei-

genen Land. Wenn es überhaupt ein „eige-

nes“ Land gibt!?

Es sieht wirklich so aus, als ob Couden-

hove-Kalergis paneuropäisches Manifest

aus dem Jahre £ÓÎ so aktuell ist wie noch

nie. Nicht nur weil er zehn Jahre vor Hit-

ler!® die deutsch-französische Katastrophe

voraussah, die heute glücklicherweise

nicht Gott sei Dank!® weniger zu befürch-

ten ist als damals, sondern weil er damit

den Startschuss zur Einigungsbewegung

der Europäischen Föderalisten gab.

0ettet das M¨de ur¨·az

Und wenn man das Glück hatte, im Jahre

£x£ mit den Pariser Verträgen der Euro-

päischen Gemeinschaft für Kohle und

Stahl Montanunion® in der Schicksalsge-

meinschaft des Stammlandes Luxemburg

geboren worden zu sein, ist das Modell Eu-

ropa so etwas wie ein Geburtstagsge-

schenk, das man wegen seiner bürokrati-

schen Trägheit zwar oft schalt, aber auch in

Zukunft nicht missen möchte.

Abschließend wollen wir noch einmal

Homann und Blome-Drees zu Wort kom-

men lassen\ „Die mit hohem Blutzoll be-

zahlte Einsicht der europäischen Reli-

gionskriege besteht darin, dass externe Ins-

tanzen, also insbesondere die Religion, als

Grundlagen der Integration der Gesell-

schaften versagen. In Frage kommt einzig

und allein noch die Demokratie\

In ihr bestimmen die betroffenen Men-

schen selbst und gemeinsam, wie sie ihr

Zusammenleben gestalten wollen. Das

Wollen der Individuen gilt in der Politik

und politischen Theorie als einzige Quelle

von Werten, und die Vereinbarungen von

Individuen stellen die einzige von Regeln

und Institutionen dar, von den Menschen-

rechten über Verfassungen, Gesetze und

Wirtschaftsordnungen bis zur Moral.

Demokratie ist also weder nur eine

¾Staatsform½ noch nur eine ¾Methode½, die

mter des Staates zu besetzenÆ sie ist auch

nicht von vornherein allein auf den politi-

schen Bereich im engeren Sinne einzus-

chränken. In der theoretischen Konstruk-

tion ist Demokratie zu verstehen als das

einzige universale Prinzip des menschli-

chen Zusammenlebens.“

Doch für die realen Politikprozesse in ei-

ner Demokratie sollte ein abgestuftes Sys-

tem von Entscheidungskompetenzen im

Ausgang von der normativen Leitidee des

Konsenses stehen. In Jean-Jacques Rous-

seaus „contrat social“ wurde aus diesem

abstrakten „consensus du grand nombre“

seine fast schon religiöse „volontj gjnj-

rale“. Wie dem auch sei\ Fragen wie die zur

Todesstrafe haben hier keinen Platz!

Doch solange Weltfirmen wie Amazon in

winzigen Ländern wie Luxemburg Topan-

gebote zur Steuervermeidung bekommen,

werden vor allem die nationalen Politiker

zwischen den Mühlrädern globaler Firmen

zermalmt, die allein ein Vielfaches so man-

cher staatlichen Budgets aus der Porto-

kasse bezahlen könnten. Allein deshalb

dürfen wir die Utopie der Vereinigten Staa-

ten von Europa nicht aufgeben.

I® „Moral und Politik“

Vittorio Hösle

Beck-Verlag

ISBN Î-{äÈ-{ÓÇÇ 

II® „Wirtschafts- und

Unternehmensethik“

K. Homann - F. Blome Drees

Uni-Taschenbücher £ÇÓ£

?usammen sind È:irÉ star