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Schon im Vorfeld des britischen Referen-
dums wusste die Regierung Tsipras, was
Griechenland drohen könnte. Deshalb war
sie verzweifelt bemüht, die Vereinbarung
mit den Gläubigern noch vor dem ÓÎ. Juni
Ó016 unter Dach und Fach zu bringen. Nur
zwei Tage vor dem Referendum sind in
Athen jene Ç,x Mrd. Euro eingetroffen, die
der Europäische Stabilitätsmechanismus
ESM® für die Umsetzung des Sparpro-
gramms überwiesen hat.
Doch nach dem britischen Votum kamen
die eigentlichen Probleme erst noch auf
Griechenland zu.
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Als die Aktienkurse nach der britischen
Entscheidung europaweit einbrachen,
wurden die höchsten Verluste von der
Athener Börse gemeldet. Binnen zwei Bör-
sentagen wurden die akkumulierten Kurs-
gewinne der vergangenen drei Monate zu-
nichte gemacht – ein Wertverlust von etwa
Ç Milliarden Euro.
Dann kam die Abwertung des britischen
Pfundes. Eine anhaltende Abwertung ver-
teuert nun die Reisen von britischen Urlau-
bern und erschwert die Warenausfuhren
nach Großbritannien und verschärft somit
die Krise der ohnehin schon schwachen
griechischen Exportwirtschaft.
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Es ist derzeit noch unklar, ob die Position
Griechenlands innerhalb der EU künftig
geschwächt oder gestärkt werden wird. En-
tscheidend dafür werden die Reaktionen
der wichtigsten Gläubiger sein. Wenn in
Brüssel, Berlin und Paris das Interesse do-
miniert, alle weiteren Auflösungstenden-
zen im Keim zu ersticken, könnten sie
Athen stärker entgegenkommen. Sollte je-
doch das Konzept eines Europas der „ver-
schiedenen Geschwindigkeiten“ Auftrieb
erhalten, droht Griechenland noch weiter
an den Rand gedrängt zu werden.
Dem deutschen Finanzminister Schäuble
gelang es, die Diskussion über die Schulde-
nentlastung ins Jahr Ó018 d.h. auf einen
Zeitpunkt nach den Bundestagswahlen
vom Herbst Ó01Ç zu verschieben. Damit
hat er aber auch der Regierung Tsipras ei-
nen harten Schlag versetzt. Als Vorleistung
hatte Tsipras ein monumentales Gesetzes-
paket durchs Parlament gebracht und als
Kompensation erwartete er aus Brüssel ei-
nen positiven Beschluss in Sachen Schul-
denentlastung. Das hat Schäuble verhin-
dert.
Dass die Athener Regierung dennoch den
„erfolgreichen Abschluss“ der Verhandlun-
gen hervorstrich, hat einen schlichten
Grund: Griechenland steht wieder einmal
am Rand des finanziellen Abgrunds. Daran
wird die Auszahlung der zweiten Tranche
des Î. Hilfspakets von Ó,8 Milliarden Euro
die erste Tranche über Ç,x Milliarden Euro
wurde im Juni Ó016 ausgezahlt® auch nicht
viel ändern, denn das größere Problem liegt
woanders.
Die neuerlichen Sparmaßnahmen und
Steuererhöhungen verlängern und vertie-
fen die Rezession und die Beschlüsse der
Eurogruppe vor sieben Monaten sind nur
die Fortsetzung der seit Ó010 verfolgten fal-
schen Strategie: die Verabreichung einer
Überdosis der falschen Medizin.
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Unterdessen wächst im Land die Euro-
skepsis. Zwar steht den Griechen keines-
wegs der Sinn nach einem Ausstiegsrefe-
rendum, doch die Unzufriedenheit der Be-
völkerung mit den ökonomischen und po-
litischen Entwicklungen seit Beginn der
zweiten Syriza-Regierung ist deutlich zu er-
kennen. Tsipras zählt inzwischen zu den
unbeliebtesten Parteivorsitzenden des
Landes. Sein Absturz resultiert aus der
Kluft zwischen dem was Syriza verspro-
chen, und dem was sie gehalten hat – oder
unter dem Druck der Gläubiger halten
konnte. Zu den Wahlen Ó01x war sie ange-
treten mit der Zusage, sie werde alles tun
um die auferlegten Maßnahmen und Refor-
men so sozial wie möglich zu gestalten.
Und wie sieht es heute aus?
Die Reform der allgemeinen Rentenversi-
cherung brachte zusätzliche Belastungen
durch erhöhte Krankenkassenbeiträge und
höhere Steuern bis hinunter zu den sehr
niedrigen Renteneinkommen. Und die Zu-
satzrente für die ärmsten Alten wurde
gleich ganz abgeschafft. Sogar der Schutz
der Erstwohnung vor einer Zwangsverstei-
gerung wird mittelfristig ganz entfallen,
denn die Banken verkaufen ihre Bestände
an faulen Krediten und Hypotheken an
Hedgefonds – und diese können ihre Ans-
prüche gegenüber Schuldnern ab Anfang
Ó018 per Konfiskation durchsetzen.
Syriza scheiterte auch mit dem Vorha-
ben, eine restriktive Privatisierungspolitik
zu betreiben. Die Regierung musste viel-
mehr der Gründung einer neuen „Super-
kasse“ zustimmen, an die praktisch alle öf-
fentlichen Vermögenswerte und Beteili-
gungen überschrieben werden. Theoretisch
könnte also diese „Superkasse“ das ge-
samte öffentliche Eigentum privatisieren.
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und die Märkte werden danach tanzen“
hatte Tsipras noch im Dezember Ó01{ vor
Gefolgsleuten getönt.
Vorstehend kurz angedeutete Maßnah-
men und Beschlüsse hätte Syriza früher als
demütigende Unterwerfung unter die
Gläubiger verdammt. Noch schärfer hätten
Tsipras und seine Partei das Verfahren kri-
tisiert, mit der das Çx00-Seiten starke Ge-
setzespaket im Parlament durchgewunken
wurde.
Zwei Jahre später schlägt kein Tsipras
den Takt und die Märkte, lies Gläubiger,
haben Syriza vollends schwindelig getanzt.
Keine guten Voraussetzungen für die
nächsten Wahlen.
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