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Accent aigu
heute auch mit dem Aufbau der EU-Demokratien in Zusammen-
hang gebracht.
Und hier ist es wichtig, im Vordergrund des Lissabon-Urteils des
deutschen Bundesverfassungsgerichts, das auf die Notwendigkeit
einer partizipatorische Demokratie hinweist, auch auf Tocquevil-
les Paradoxon hinzuweisen, das in der Soziologie zum Phänomen
wurde: „
Mit dem Abbau sozialer Ungerechtigkeiten erhöht sich
gleichzeitig die Sensibilität beim Volk gegenüber verbleiben-
den Ungleichheiten.
“
Wie beim Brexit gesehen muss sich die repräsentative Politik al-
so bestens überlegen, wenn sie dem Volk eine einfache, doch
ethisch hochbrisante Frage wie z. B. die zur Todesstrafe in einem
einmaligen und bindenden Referendum mit einfacher Mehrheit
vorlegt. Die Antwort könnte jahrzehntelange Bemühungen der
drei Gewalten für eine freie und gerechte Gesellschaft über den
Haufen werfen.
Jedenfalls haben die Verfassungsrichter der sogenannten „
ver-
späteten Nation
“ ein sehr weises Urteil gefällt, und zwar ohne das
vom römisch-katholischen Zentralismus belastete Subsidiaritäts-
prinzip zu erwähnen, es sei denn als Hinweis, dass es bereits im
Maastricht-Vertrag eingeführt wurde. Ein Vertrag, der dem Rhein-
länder Kohl und seinen deutschen Kriegsverlierern den Euro ab-
trotzte.
Doch genau weil es Mitgliedsstaaten mit solch unabhängigen
und weisen Richter gibt, die Demokratiedefizite klar benennen,
hätte sich die Union auf ihren Kernbereich konzentrieren und sich
vom transatlantischen Partner keine Erweiterung vor einer in Lis-
sabon beschlossenen Vertiefung aufschwatzen lassen sollen, auch
wenn die Euphorie nach dem Berliner Mauerfall durchaus ver-
ständlich war.
Egozentrisches Sultanat
Wie dem auch sei: Kontinentaleuropa muss nach dem Ausschei-
den Großbritanniens dem im Vertrag von Versailles nach dem
„Großen Krieg“ 1919 geschaffenen historischen Fakt Rechnung
tragen, dass die angelsächsischen Imperialisten in der Nato auch
heute noch die mittelosteuropäischen Nationalstaaten als geopoli-
tischen und militärstrategischen Sanitärgürtel um Russland be-
trachten.
Europa muss sich endlich bewusst werden, dass es den Potenta-
ten der weiten Welt, ob sie nun Putin, Erdogan oder Trump hei-
ßen, nur mit der demokratischen Samtkeule gemeinsamer Wirt-
schaftsbeziehungen beikommen kann. Es sei denn, es, und hier
besonders Deutschland, hat nichts aus seiner Geschichte gelernt
und/oder möchte weiterhin als Waffenexportweltmeister glänzen.
Natürlich muss man sich in unsicheren Zeiten vorsehen, doch
hat das weite Russland, im Gegensatz zu Napoleon und Hitler,
noch nie Kontinentaleuropa überfallen, das für die selbsternann-
ten Herren Eurasiens immer noch als Subkontinent gilt. Und auch
die zweite Türkenbelagerung von Wien konnte 1683 trotz überge-
laufener Spione von den polnischen Truppen gestoppt werden.
Und da der Islam im Gegensatz zur römisch-katholischen Kir-
che keine zentralistische Machtstruktur kennt, dürfte dies wohl
der letzte politmilitärische Versuch dieses Ausmaßes gewesen
sein, auch wenn die stichnadelgleichen Kamikaze-Überfälle ge-
waltbereiter Islamisten die kontinentaleuropäischen Bürger von
heute nicht davon abhalten dürften, weiterhin rechtsradikalen Si-
renen auf den Leim zu gehen.
Doch moderierte Muslime, ob Sunniten oder Schiiten, wissen
ganz genau, dass sowohl der Koran wie auch die Sunna praktisch
keine staatsrechtlichen Bestimmungen enthalten und ein grenzen-
loser „Islamischer Staat“ mit einem Kalifen als Oberhaupt in den
Bereich der Heiligen Utopie gehört. Die Texte Muhammads geben
nicht einmal eine tragende Staatstheorie für moderne islamische
Länder her.
Überhaupt ist die moderne Demokratie, wenn sie denn zu den
drei monotheistischen Religionen passen würde, ohne strikte
Trennung von Kirche und Staat nicht denkbar. Und schon gar
nicht, wenn ihre Kirchenoberen sich wie so oft von populistischen
Scharlatanen wie Putin oder Erdogan über den Altar ziehen las-
sen, statt den Widerstand in ihren Katakomben zu organisieren,
bevor diese verwaisen.
Demokratische Mogelpackungen
Es ist natürlich ein stetes Dilemma, dass die durch den Terror ihrer
verängstigten Mitmenschen verängstigten Bürger immer öfter be-
reit sind, ihre Freiheit gegen eine vermeintliche Sicherheit einzu-
tauschen, die solche Rattenfänger ihnen vorgauckeln. Dabei geht
es Potentaten nur um die von Canetti beschriebenen „
Masse und
Macht
“, mit denen der Gegner nicht bekehrt, sondern unterwor-
fen wird.
Und dabei wird nicht selten, wie auch beim undurchsichtigen
„Putsch“ in der Türkei, der Tod als „
kollektives Urteil
“ mit der
mörderischen Aufforderung „
jetzt geht es gegen alle Gülen-An-
hänger!
“ verkündet. Die Begeisterung, mit der sogar friedfertige
Familienmenschen eine solch kriegerische Deklaration akzeptie-
ren, hat ihre Wurzeln laut Canetti in der Feigheit des einzelnen vor
der Prämisse Tod.
Und dass die westlichen Demokratien tatenlos zuschauen, und
hier vor allem die Bundesrepublik Deutschland, wie fast 80 Jahre
nach der Reichskritallnacht erneut ein ganzes Volk in die Reuse ei-
nes Diktators getrieben wird, ist auch nicht damit zu entschuldi-
gen, dass sie sich zurzeit durch unberechenbare Terroranschläge
im Ausnahmezustand befinden und wie das Kaninchen vor der
Schlange erstarrt sind.
Doch wie schon in der „
aus Ruinen auferstandenen
“ Deut-
schen Demokratischen Republik (DDR) mit ihrer realexistieren-
den sozialistischen Planwirtschaft ist nicht überall Demokratie
drin, wo auch Demokratie draufsteht. So wie heute das System der
globalen Planfinanz privat vernetzter Zentralbanken nur bedingt
etwas mit freiem Geld- und Warenaustausch für den Kleinen
Mann zu tun hat.
In diesem System tun sich gefährliche Kluften zwischen Arm
Sultan Erdogan I: Verspäteter Monotheismus in der Pubertät