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Wie wird, vor diesem Hintergrund, die

Präsidentschaft Obamas in zwei oder fünf

Jahrzehnten wohl bewertet werden¶

ie ;elt í¨r 3ruž·

Bevor es soweit ist, kann man aber auch

schon heute einige Aspekte seiner Amts-

führung hervorstreichen. Hierbei muss

man berücksichtigen, dass Obama es

schon seit 20£0 mit einem überaus feindse-

ligen Repräsentantenhaus zu tun hatte und

dass ihm rund dreißig republikanische

Gouverneure mit

parlamentarischen

Mehrheiten in ihren Bundesstaaten entge-

genstanden. Und seit 20£4 bekämpft ihn

auch im Senat eine republikanische Mehr-

heit.

Nichtsdestotrotz hat Obama seine Befu-

gnisse sowohl in der Außen- als auch in der

Innenpolitik mit beträchtlicher Umsicht

genutzt, um wichtige Siege zu erzielen oder

ummögliche Veränderungen zum Schlech-

teren zu verhindern. In der Außenpolitik

musste sich der Präsident mit den, in Mi-

nisterien und Kongressausschüssen, plat-

zierten Agenten der diversen Lobbys und

Interessengruppen herumschlagen, die gut

dafür bezahlt werden, ihre Forderungen zu

erheben.

Wie schon andere Präsidenten vor ihm,

sah sich Obama angesichts dessen immer

wieder zu Kompromissen genötigt. Die

Verhandlungen mit dem Iran waren gerade

vor disem Hintergrund ein Triumph Oba-

mas. Auch die Wiederherstellung der di-

plomatischen Beziehungen zu Kuba ist ein

solcher Triumph.

Und der Hiroshimabesuch war als Geste

einzigartig. Obama hat es aber nicht ge-

schafft, die USA militärisch aus dem Na-

hen und Mittleren Osten herauszulösen,

obwohl er eine schrittweise Verminderung

der US-Präsenz für sich verbuchen kann.

Obama war auch nicht in der Lage, den ne-

bulösen und grenzenlosen “Krieg gegen

den Terror” durch ein neues Konzept zu er-

setzen oder, wie versprochen, Guanta-

namo zu schließen. Seinem Nachfolger

hinterlässt Obama ein festes, eng geknüpf-

tes Netzwerk sino-amerikanischer Bezie-

hungen, das im Laufe der Jahre eine dauer-

hafte Normalisierung erlauben könnte,

wenn...

Das im Februar 20£6 vom US-Senat ge-

billigte Transpazifische Handelsabkom-

men veranschaulicht die Schwächen, die

Obamas sozioökonomische Politik gro-

ßenteils kennzeichnen. Zwar kam es zu ei-

ner beträchtlichen Beschäftigungszu-

nahme, doch der Präsident konnte dem re-

publikanisch beherrschten Kongress kein

expansives Budget für ernstzunehmende

Investitionen in Bildung, Gesundheit, In-

frastruktur und Wissenschaft abringen.

Was die Frage der grassierenden Gewalt

im Lande, und speziell ihrer rassistischen

Ursachen anbelangt, verhielt sich Obama

lange Zeit eher zurückhaltend, um sich

dann allerdings umso stärker für ein Waf-

fenverbot auszusprechen q und um den-

noch an den Kongressmehrheiten zu schei-

tern.

Die rhetorische Brutalität Trumps korres-

pondiert mit dieser grassierenden Gewalt

im Lande. Die letzten Jahrzehnte hindurch

ist eine ständig zunehmende Gewalttätig-

keit unmittelbar unter der Oberfläche des

öffentlichen Lebens zu verzeichnen. Man

denke nur an die nicht endenwollende

Kette gewaltsamer Zwischenfälle rings um

das Weiße Haus. Trump hat sich bisher ge-

weigert, Unterstützer und Teilnehmer an

diesen Gewaltexzessen zurückzuweisen.

Ja, er ermutigte sogar die Teilnehmer seiner

Versammlungen, Protestierende tätlich an-

zugreifen.

Trump bedient sich aus einem in allen

Milieus vorhandenen Ideen- und Gefühls-

haushalt. Er reiht sich ein in eine Kohorte

politischer Aktivisten, die einen festen

Platz in der amerikanischen Geschichte

haben und immer wieder dem Land ihren

Stempel aufdrücken konnten: den Angs-

tunternehmern. Ihr Geschäft besteht darin,

Unsicherheit in Angst zu verwandeln, abs-

trakte Risiken in akute Gefahren umzudeu-

ten und Gefahren umstandslos als Bedro-

hung innerer und äußerer Sicherheit aufzu-

bauschen: Je rücksichtsloser das Spiel mit

Ressentiments und Ängsten, desto einträ-

glicher die politische Dividende q der Ein-

zug ins Weiße Haus.

3ruž· Ž eschétzer

und rl«ser

Im Hinblick auf das globalste Problem des

2£. Jahrhunderts, den Klimawandel, ver-

folgte Obama, gegen beträchtlichen innen-

politischen Widerstand, eine langfristig an-

gelegte Strategie: innenpolitische Entschei-

dungen an vertragliche Verpflichtungen

binden.

Die wütende Reaktion folgte auf den

Fuß: Trump, mit der von ihm gewohnten

Ignoranz gegenüber Recht und Gesetz,

kündigte an, er werde, als Präsident, das

Pariser Klimaabkommen annullieren

(Anm.: die amerikanische Verfassung er-

laubt es dem Präsidenten nicht, von seinen

Vorgängern unterzeichnete Verträge für

ungültig zu erklären).

Trump erhebt sich über, wie er es nennt,

die “Klima-Horrorszenarien”. Er pflegt

sein Bild des Beschützers und Erlösers von

Ängsten. In einem System, das seinen Bür-

gern keinen Schutz mehr bietet, nimmt der

Außenseiter Trump das Gesetz in die ei-

gene Hand, beschließt das Geschehen

nach seinen Regeln zu diktieren und gibt

vor das Land aus einer tödlichen Ab-

währtsspirale zu retten.

“Das ist ein Kerl, der keine Scheu hat,

jene zu missbrauchen, die uns missbrau-

chen. Er wird austeilen... weil er es kann” -

das ist der Wunsch nach Selbstermächti-

gung und dem Anspruch, tun und lassen zu

können, was man will. Trumps Retter-

Image ist zwar hohl, wie fast alles was er in

den letzten Monaten geäußert hat. Was

aber zählt, ist nicht der reale Trump, son-

dern die Vorstellung, die sich seine Wähler

von ihm gemacht haben. Und das könnte

für Trump, als Präsident, und für die ameri-

kanische Gesellschaft insgesamt, wenn er

seine Anhänger enttäuscht, extrem gefähr-

lich werden.

Bt $RBžB den u|stieg

3ruž·s zu íerBntî¨rtenÅ

Mit Trump übernimmt ein autoritärer Na-

tionalist und Rassist die Zügel in Washing-

ton, ein Mann, der Amerika über den Rest

der Welt stellt, ethnische und religiöse Min-

derheiten disµualifiziert und von seinem

Charakter her als die wohl ungeeignetste

Person zur Ausfüllung der “presidential po-

wers” sein dürfte.

Mit ihm wird wieder der parano‹de und

antiintellektuelle Stil in der Politik herr-

schen, wie man ihn schon früher in der

McCarthy-Hysterie konstatiert hat und

dann, in den 60er Jahren bei der Kandida-

tur des republikanischen Rechtsaußen

Barry Goldwater gegen Lyndon B. John-

son. Auch Obama ist es nicht gelungen die

strukturelle und weltanschauliche Spal-

tung der amerikanischen Nation zu über-

winden; es hat keine Versöhnung der Lager

gegeben, im Gegenteil: Die Spaltungslinien

im politischen System sind noch tiefer ge-

worden.

Die von Obama versprochene Zusam-

menführung und eine parteiübergreifende

Politik waren nicht zu machen. Die (meis-

ten) Republikaner wollten die Polarisie-

rung um jeden Preis - für sie war und ist

Obama kein weltanschaulich respektabler

Gegner, mit dem man Deals macht, son-

dern ein politischer Feind, den es fertigzu-

machen galt.

Die famosen “checks E balances” versag-

ten bis hin zu dem, von den Republikanern

gewollten, Stillstand des Regierungsappa-

rates. Jede Budgetverabschiedung, jede

Richterbestellung steigerte sich zum Psy-

chodrama. Die Akteure beriefen sich dabei

auf eine wütende Koalition draußen im

Land.

Das antipolitische Ressentiment, das

schon in den £™™0er Jahren aufkam, ist seit

dem Auftritt Donald Trumps zum Mains-

tream geworden. Obamas “Politik der

Mitte” hatte dagegen kaum eine Chance,

auch und gerade weil er die weltanschauli-

che Polarisierung nie selbstkritisch kom-

mentiert oder gar eingedämmt hat. Man

darf wohl kaum von einem Präsidenten

Trump erwarten, dass er dieser gefährli-

chen Entwicklung Einhalt gebieten wird.